NRW-CDU stimmt bei Mitgliederbefragung für Röttgen. HSK gegen den Trend: Laschet knapp vorn.

Norbert Röttgen (Quelle: Wikipedia commons)
Norbert Röttgen (Quelle: wikimedia*)

Norbert Röttgen wird auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung entfielen 54,8 Prozent der Stimmen auf Norbert Röttgen und 45,2 Prozent auf Armin Laschet.

Mit der Wahlbeteiligung in Höhe von 52,8 Prozent hat die CDU Nordrhein-Westfalen die Rekordmarke aus dem Jahr 1994 geknackt (CDU-NRW).

HSK stimmt für Laschet

Armin Laschet hat im Hochsauerlandkreis die Mehrheit der Stimmen der CDU-Mitglieder zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union erhalten. 50,5 % wählten den Landespolitiker, der damit ein nahezu identisches Ergebnis erhielt, wie sein Mitbewerber Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (49,5%). Fast 3.000 Personen beteiligten sich an dem basisdemokratischen Verfahren.

CDU-Kreisgeschäftsführer Friedrich Nies freute sich über die überwältigende Wahlbeteiligung: „Eine Wahlbeteiligung von fast 50% zeigt, dass unsere Mitglieder sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Partei beteiligen möchten (CDU-HSK).

Wurde das System Rüttgers abgewählt?

Letzte Niederlage für das System Rüttgers? fragt sich das pottblog und kommentiert: „Obwohl sich der Großteil der nordrhein-westfälischen Parteispitzen für Armin Laschet aussprachen (so z.B. auch der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär Andreas Krautscheid) und auch dem scheidenden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers eine Sympathie für Laschet nachgesagt wurde, hat sich die Basis dann doch mehrheitlich für den Berliner Politiker und nicht den Landespolitiker entschieden, der damit innerhalb kürzester Zeit die dritte krachende Niederlage erlitt.

Spekulation um Abwahl von Generalsekretär Krautscheid

„Die CDU rechnet mit System Rüttgers ab und wählt Norbert Röttgen zum Vorsitzenden“, schätzt fast gleichlautend das Blog WirInNRW ein. „Schlimmer konnte es für ihn nicht kommen. Andreas Krautscheid selbst, der Generalsekretär, durfte seiner eigenen Abwahl ganz nahe sein. Am Sonntagabend in der Wasserstraße in Düsseldorf, in der CDU-Landesgeschäftsstelle, als sein Noch-Chef Jürgen Rüttgers das bittere Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgeben musste.“

Röttgen kein Bruder Leichtfuß

Und weiter: „Für die Regierenden wird es nun ernst. Norbert Röttgen ist kein Bruder Leichtfuß wie Armin Laschet, den Kraft und Löhrmann nicht ernst nahmen. Brauchten sie auch nicht. Eine CDU unter Laschet, den ewigen Zweiten, wäre an ihren und seinen Affären erstickt.“

*Bildquelle: Das Bild von Norbert Röttgen stammt von Laurence Chaperon bzw. dem Wikimedia-Nutzer Cducsu, steht unter CC-BY-Lizenz und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen.

ver.di Dortmund: Medien, Macht und Meinungsmache

Medienimperium: WAZ hier in Dortmund (foto: archiv)
Medienimperium: WAZ hier in Dortmund (foto: archiv)

Durch einen Artikel bei den Ruhrbaronen bin ich auf folgende Veranstaltung aufmerksam geworden:

Medien, Macht und Meinungsmache
Vortrag und Diskussion mit Tom Schimmeck, freier Autor und Journalist
am Donnerstag, 4. November 2010
ab 19.00 Uhr Einlass, 19.30 Uhr Beginn
in Dortmund, verdi-Haus, Königswall 36 (schräg gegenüber vom Hauptbahnhof)

Der Abend richtet sich ausdrücklich nicht nur an Journalisten, sondern wir wollen eine politische Diskussion über demokratische Öffentlichkeit und Medien anstoßen. Jeder, der Zeitung liest, fernsieht, Radio hört oder im Internet unterwegs ist, ist eingeladen hinzukommen und mitzureden!

Wie kommt ein Thema in die Zeitung oder ins Fernsehen? Wessen Interessen bedienen die Medien? Wie funktionieren Lobbyarbeit, PR und Expertentum? Wie bewegen sich Medien und Journalisten zwischen Aufklärungsauftrag, Quote und Rendite, Zeitmangel und Hungerhonoraren?

Darüber diskutieren wir mit Tom Schimmeck, Autor des Buches „Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache“. Er arbeitet u. a. für die Süddeutsche Zeitung, die ZEIT, den Deutschlandfunk und den NDR und war Mitbegründer der taz.

Heribert Prantl schreibt über ihn: „Wenn man seine Texte liest, denkt man sich: Karl Kraus ist ja eigentlich tot, Kurt Tucholsky auch. Tom Schimmeck erinnert an sie, an die ganz Großen unseres Metiers. Aber er ist er selber. Er ist Essayist, er ist Kommentator, er ist auch Prophet.“

Hier als Vorgeschmack ein paar Sätze aus dem genannten Buch: „Was früher dezent in Büros und Hinterzimmern ausgehandelt wurde, kommt nun auf die große Bühne. Mächtige Interessen verschaffen sich direkt Gehör, treten in Talkshows auf, kommentieren in Bild, verbandeln sich auch mit seriöseren Blättern zu allerlei »Medienpartnerschaften«, um die Gesellschaft nach ihrem Willen zu formen. Für den Normalverbraucher werden die Botschaften auf griffige, bis zur Unkenntlichkeit verkürzte Formeln reduziert, in Geschichten verpackt und über interessante, wiedererkennbare Figuren hinausgetragen. Die Prinzip ist immer gleich:  Aufmerksamkeit schaffen. Lärm erzeugen. (…)

Allzu oft fungieren Medien heute als Outlets für die Produkte der Spin-Meister. Journalisten verkommen zu Kellnern, die den Salat der Meinungsköche federnden Schrittes zum Publikum tragen. Allmählich verschmilzt alles mit allem, wird eins unter dem Begriff »Politische Kommunikation«: Verbände und Firmen entsenden Dauerpraktikanten in die Ministerien. Lobby-Anwälte formulieren die Gesetze.

Medien, Politik und professionelle Meinungsmacher zeigen sich Hand in Hand. An den PR-Schulen lernt der Nachwuchs die Eroberung der »Meinungsführerschaft« mit allen Tricks – über Personalisierung, Dramatisierung oder durch symbolisch aufgeladene Attacken und Techniken des »Framing«. (…) Selbst der knallharte Fake ist keine Seltenheit mehr.“

Die ruhrbarone veröffentlichen, etwas gekürzt, die Rede, die Schimmeck beim Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ Anfang Oktober in Berlin gehalten hat: Wem gehören die Medien? Sehr lesenswert.

Münster: Ringvorlesung „Umgang mit Heterogenität als Herausforderung für die LehrerInnenbildung“

Mmuenster ringvorlesungünster. (gew-nrw) Arme, Reiche, Dicke, Dünne, Türken, Deutsche, Mädchen, Jungen, Behinderte, Hochbegabte – die Palette der Verschiedenheit ist groß und bunt. Gebündelt findet man sie, quasi im Kleinen, in der Schule wieder.

Ein Klassenraum ist häufig nichts anderes als ein Schmelztiegel der Unterschiede. Auf diese Unterschiede müssen insbesondere diejenigen reagieren, die verantwortlich sind: Die LehrerInnen. Doch woher sollen sie diese Kompetenz nehmen? Wo lernen sie, Unterschiede einzuordnen, zu diagnostizieren und mit ihnen erfolgreich umzugehen?

In der Ringvorlesung „Umgang mit Heterogenität als Herausforderung für die Lehrerbildung“ soll sich dieser Frage aus unterschiedlichen Perspektiven genähert werden.

Einladungsplakat für die Ringvorlesung:
http://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/lehrerbildung/downloads/praxisphasen/plakat_ringvorlesung.pdf

Umleitung: Komiker-Demo, Kommunen, Islam, Ferrostaal, CDU-Blogger über Grüne und Bodo Hombachs Ode an Ulrich Reitz.

Demo in Washington I: Ein Komiker ruft und Zehntausende demonstrieren … nzz

Demo in Washington II: US-Komiker organisieren demokratischen Protest … weltonline

Demo in Washington III: Jon Stewart rally –  as it happend. Ein Guardian Live-Blog von Richard Evans im … guardian

Kommunen: Wirtschaftskrise kostet NRW-Kommunen  drei Milliarden Euro Einnahmen … doppelwacholder

Islam: Hamed Abdel-Samad – „Wäre der Islam eine Firma, so wäre sie schon längst pleite“ Ein Interview … Cicero

Ferrostaal: Ohne Schmiergeld und Gewerkschaft? … ruhrbarone

CDU-Blogger: Demokratiedefizite der Grünen im Ruhrgebiet … schmidts-katze

Bodo Hombachs Ode an Ulrich Reitz: „… Er auch sendet die glühenden Funken seiner Ideen über Synapsen und Nerven in die entlegensten Zonen, auf dass die Glieder sich regen und auch die Sinne sich schärfen und so die WAZ durch ihn das Höchste und Beste erreicht …“ … wazmediengruppe

Inklusion: „Gemeinsames Lernen“ im HSK möglich?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Sommer im Kreistag mehrere Anläufe genommen den Hochsauerlandkreis aufzufordern, einen Inklusionsplan zu erarbeiten. Leider vergeblich; denn der Antrag fand bei keiner Kreistags-Fraktion die erforderliche Unterstützung. Auch ging bisher von den Fraktionen keine ähnliche Initiative aus. Für manches, was in anderen Kreisen und Städten selbstverständlich ist, braucht man im Sauerland einen langen Atem.

Als Beispiel:

In Köln beschloss der Stadtrat am 23.03.2010, dass die Stadt einen Inklusionsplan für die Schulen aufstellen wird. Der Antrag wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen und einstimmig gefasst. Darin bekräftigt die Stadt ihre Absicht, dass in Kölner Schulen künftig länger gemeinsam gelernt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung einen “Inklusionsplan” für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung aufzustellen. Zur Erarbeitung dieses Plans sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft hinzugezogen werden. Währenddessen soll der Gemeinsame Unterricht in Grundschulen und Sekundarschulen weiter ausgebaut werden.

Damit dieses wichtige Anliegen im Hochsauerlandkreis nicht ganz in Vergessenheit gerät, stellte die Sauerländer Bürgerliste Ende Oktober eine Anfrage an den Landrat. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung im Gesundheits- und Sozialausschuss sowie im Kreistag
Thema „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herbert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden „aussortiert“. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!

Der Hochsauerlandkreis sollte dafür Sorge tragen, dass der gemeinsame Unterricht in allen Schulformen zügig ausgebaut wird und bei der Planung die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden. Zudem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, entsprechende Mittel für den schnellen Ausbau des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung zu stellen.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Planungen bestehen seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten? Wie ist der aktuelle Stand?

2. Falls bereits Überlegungen angestellt worden sind, wurden und werden Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen und die Fachausschüsse des Kreistags in die Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis einbezogen?

3. Welche Formen und Inhalte für die Information der Öffentlichkeit über den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts und die Veränderungen im Bildungssystem sind bisher vorgesehen?

Meschede: „Moralischer Beistand“ für von Daake von „pro NRW“. Stadtrat Jochen Senge ebenfalls „auf rechtem“ Weg?

Meschede. (NRWrechtsaußen) „Pro NRW“ hat sich schon seit längerem um das Mescheder Ratsmitglied Alexander von Daake bemüht, den die Rechtspopulisten in dieser Woche schließlich als neues Mitglied vorstellten. Läuft demnächst ein weiteres Ratsmitglied über?

In einem Interview, das der Ex-NPDler Andreas Molau für die Rechtspopulisten mit dem „pro NRW“-Neuzugang führte, erklärte von Daake, „einige Mitglieder von pro NRW“ hätten ihm schon vor fast einem halben Jahr in seinem Konflikt mit dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) und dem Rest des Stadtrats „moralischen Beistand geleistet“. Sie hätten ihm seinerzeit auch „abgeraten, das Mandat niederzulegen“. Dafür sei er jetzt „sehr, sehr dankbar“.

Worum es bei dem damaligen Konflikt ging – die Veröffentlichung eines Textes aus von Daakes Feder in Gerhard Freys extrem rechter „National-Zeitung“ –, wird aus der von „pro NRW“ ins Internet gestellten Fassung des Interviews nicht deutlich. In einem erläuternden Text des Users „pronrwvideo“ bei YouTube ist lediglich die Rede von einer „nonkonformen Zeitung“, in der das Mescheder Stadtratsmitglied veröffentlicht habe.

Auch bei der Schilderung des MBZ-internen Streits bleibt von Daake sehr allgemein, ohne auf die Ursache einzugehen: „Es gab in diesem Jahr einige Differenzen zwischen mir und den anderen Mitgliedern dort“, sagt er. Umso forscher ist er mit einem massiven Vorwurf bei der Hand: Im Mescheder Stadtrat sei er „bedrängt“, ja sogar „genötigt“ worden, das Ratsmandat niederzulegen.

Derweil spekuliert mit Jochen Senge ein weiteres Ratsmitglied über seine politische Zukunft. Senge ist der Schwiegervater von Alexander von Daake, der Mann, der angeblich  in der Teeküche gesessen hat, während sein Schwiegersohn den Pakt mit Pro NRW klar machte.

Ob er seiner derzeitigen politischen Heimat MbZ die Treue halten werde, das stehe  „noch in den Sternen“, sagt Senge. laut einem Bericht bei DerWesten. Zu viele unzufriedene SPD- und Grünen-Anhänger sieht er in dem Wählerbündnis am Werk. Lieber hätte er „ein Zwischending aus CDU und CSU“. Er könne sich vorstellen, als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat weiterzumachen.

Umleitung: Atomregierung, Reformationstag, Demokratie, Ruhrgebietsranking, WDR und Kosovo

Olsberg aus der FerneAtomregierung: ENERVIE gegen Merkel. Der Hagener Energieversorger ENERVIE hat zusammen mit über 100 Stadtwerken und Umweltministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Thüringen) gegen das Energiekonzept der Bundesregierung mobil gemacht … doppelwacholder

Reformationstag: Martin Luther – Grundpositionen und Kritik … hpd

Verbarrikadierte Demokratie schafft sich ab: Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.  Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse. Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt … nachdenkseiten

Abgehängt: Eine neues Ranking – eine neue Pleite für die Städte des Ruhrgebiets. Trotz aller in diesem Jahr geballt daher kommenden Kultur-PR, trotz allem Metropolen-Gefasels und alle aufgehübschten Broschüren im Beliebigkeitsstil sehen die Revier-Städte auch beim Städte-Ranking des Manager-Magazins wieder extrem mies aus. 30 Städte wurden beurteilt. Die gute Nachricht: Bochum ist nur auf dem zweitletzten Platz. Den hat Chemnitz … ruhrbarone

Braunes Haus: Eine Studie über die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes und seine Rolle bei der Judenverfolgung. Wolfgang Wippermann in der … juedischenallgemeinen

Bravo, anonyme WDR-Kollegen: Bravo, Bravo, Bravo möchte man rufen, wenn die 16 Seiten gelesen sind. 16 Seiten WDR-Print, die in die Sendergeschichte eingehen werden. Endlich, will man jubeln, endlich trauen sich Kollegen, den Sender-Oberen die Leviten zu lesen, pardon – zu schreiben. Weg mit dem Sendemüll, weg mit dem Quotentheater, hin zu qualitativem Fernsehen und Rundfunk, was dem Sendeauftrag entspricht! Endlich kritische Distanz zur Politik und Wirtschaft statt schielen auf den Rundfunkrat, Parteiobere Lobbyisten und ihre Wünsche … WirInNRW

Kosovo-Erlass: Auch im Hochsauerlandkreis leben Angehörige der betroffenen Minderheiten aus dem Kosovo. Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, bat daher die Kreisverwaltung um die Beantwortung dieser Fragen … sbl

Meschede: Republikaner versuchen MbZ-Mitglieder zu ködern

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Während der Übertritt des ehemaligen MBZ-Fraktionsvorsitzenden Alexander von Daake zur rechten Gruppierung „Pro NRW“ bei SPD, Grünen und vielen MbZ-lern für Empörung sorgt, werden bei den Organisationen und Parteien des rechtsextremen Lagers anscheinend strategische und taktische Überlegungen angestellt, wie die Situation in Meschede für die eigenen Zwecke ausgenutzt werden kann.

Die Republikaner beispielsweise versenden Briefe mit der Aufforderung, ihrer Partei beizutreten, an Mitglieder der MbZ.

Wir zitieren aus einem Teil des Briefes:

Sehr geehrtes MBZ-Mitglied,

als politisch interessierter Mensch sind Ihnen die aktuellen Ereignisse um
die komplette Verschiebung des politischen Koordinatensystems sicher nicht
entgangen. Das politische Gefüge driftet bedenklich nach links und die
bürgerlichen Parteien sind nicht mehr in der Lage, den großen Anteil
rechtskonservativer Wähler zu binden. Es ist eine Wählerwanderung zu
beobachten, die vor allem von der SPD zur Linken und den Grünen und von der
CDU/CSU in erster Linie in das Lager der Nichtwähler führen. Der Kreis der
Nichtwähler beträgt bereits fast 50 %.

Eine Machtübernahme linksgrüner Ideologen ist also nur noch eine Frage der
Zeit!
Wollen Sie das wirklich? Meinen Sie, daß so die Zukunft unseres Landes
aussehen soll? Wollen Sie Ihre Kinder wirklich ihrer Zukunft berauben?*

Verzweifelte Versuche, einen Linksrutsch der CDU/CSU zu verhindern (s.
Aktion „Linkstrend stoppen“), scheitern spätestens an den etablierten
Machtstrukturen in hoher Funktionärsebene, was den Eindruck erweckt, daß
deren Bestreben in erster Linie den Interessen Dritter gilt, nicht aber dem
eigenen Volk.

Nun verliert die Union nach Jörg Schönbohm und Friedrich Merz durch den
Rücktritt von Roland Koch auch noch „den letzten aktiven Konservativen“.

Ergreifen Sie die Chance und wechseln Sie zu einer Partei, die sich
glaubhaft für deutsche Interessen einsetzt. Wir Republikaner stehen
konsequent für unsere christlichen Werte ein, für Wohlstand und Fortschritt.
„Das eigene Volk zuerst“ ist der Wahlspruch vieler erfolgreicher
patriotischer Parteien in anderen europäischen Nationen. Mit genau dieser
Denkweise sind wir in der Lage, auch anderen Gutes zu tun. Bevor Milliarden
Euros an das Ausland gezahlt werden, müssen zunächst deutsche Schulen
modernisiert, Kindergartengebühren abgeschafft, die Straßen und
Infrastruktur gepflegt sein – um nur einige Beispiele zu nennen. Wagen Sie
mit uns einen neuen Anfang. Stoppen wir jetzt gemeinsam den Ausverkauf
unserer Heimat. Treten Sie den Republikanern bei, damit Sie mit einem reinen
Gewissen für unser Land etwas zum Besseren bewegen können!

Der Werbebrief der Republikaner als PDF.

Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW

In unserem BriefkastenPresseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW

Es ist doch politisch höchst bemerkenswert, wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der MBZ im Rat der Stadt Meschede, Alexander von Daake, aktuell in der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Bewegung pro NRW seine neue politische Heimat gefunden hat.

Begonnen hatte dies im Juni diesen Jahres mit seiner Veröffentlichung zur energetischen und ökologischen Erneuerung der Energiegewinnung in der rechtsradikalen Nationalzeitung. In der letzten Ratssitzung wurde dies von ihm als einen dummen Fehler bezeichnet. „Wie ich schon in der Ratssitzung, als dieses Thema heftig diskutiert wurde, dargestellt habe“, so Ratsmitglied Herbert Goffin, „wird kein Mensch rein zufällig die Nationalzeitung in seinen E-Mailverteiler aufnehmen, es sei denn, man sympathisiert mit diesem faschistischen menschenverachtenden Gedankengut.“

Letzteres hat sich unserer Meinung mit dem aktuellen Beitritt zu Pro NRW voll bestätigt. Auf Nachfrage der Ratskollegin Frau Gödde – Rötzmeier am Ende der letzten Ratssitzung an Herrn von Daake, wann mit der angekündigten schriftlichen Stellungnahme zu rechnen sei, hatte dieser erklärt, keine Erklärung mehr abzugeben.

Diese schriftliche Stellungnahme hat er nunmehr mit seinem Eintritt bei Pro NRW unverhohlen ersetzt. Unserer Meinung nach ist mit diesem Eintritt deutlich sein Bekenntnis zu brauner und faschistischer Politik offen zu Tage getreten.

„Wir als Demokraten hoffen, dass dieses rechtsradikale Gedankengut nach den katastrophalen Erfahrungen und Verbrechen der NS – Diktatur nie wieder mehrheitsfähig werden darf. Wir als Grüne lehnen für unsere Fraktion jegliche Zusammenarbeit mit solchen politisch verwirrten Personen aufs schärfste ab und fordern Herrn von Daake erneut auf, sein Ratsmandat abzugeben. Er ist nicht als Rechtsradikaler von den Mescheder Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, sondern er hat sich diese Stimmen unter Vorgaukelung einer sogenannten Bürgerbewegung durch Wählertäuschung erschlichen“, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.

Wir erwarten den Aufschrei sämtlicher demokratischen Kräfte im Stadtparlament.

Umleitung: Religionsfreiheit, Hanf, Pispers, Verfassungsschutz und DKP, Bauwut im Sauerland und Ehen in den Mühlen der internationalen Bürokratie.

Religionsfreiheit und europäische Identität: Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages hatte am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu „Religionsfreiheit und europäische Identität“ auf der Tagesordnung. Fünf Sachverständige waren eingeladen worden und referierten. Gemeinsam war ihnen die Verteidigung der Religionsfreiheit … hpd

Die Hanftruppe: besonders geschult … lawblog

Pispers zieht Bilanz: Die Republik wird runderneuert. Die Globalisierung rechnet sich, aber rechnet sie sich auch für den Bürger? Für Arbeitsplätze gilt: Besser frisch gestrichen als nie dagewesen. Einige streichen ihr Wochenendhaus, andere den Sommerurlaub … wdr2

Verfassungsschutz und DKP: mit dritten Zähnen werfen … ruhrbarone

Bauwut im Sauerland? Ferienhäuser in Jagdhaus … sbl

Wirren internationaler Bürokratie: von den Schwierigkeiten einer Eheschließung in einer globalisierten Welt … gruenesundern

Nachgeschoben – coole Aktion: „Yes Men“ beim WDR … freienseiten