das Sauerland und mehr
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Westerwelle: gewinnt und verliert … sprengsatz
CDU: Sponsoren gehen auf Distanz … WirInNRW
Jagdsteuer: würde Kreis und Kommunen entlasten … sbl
Grüne: Ratsmitglied wird gemobbt … grünesundern
Recht für Reiche: Schröder-Komplex – Rechtsbeugung? … wpbrilon
Am vergangenen Freitag habe ich mir einen halben Tag freigeschaufelt, um den Kreistag in Meschede zu besuchen. „Geh einfach hin und lass alles auf dich wirken“, hatte mir ein sachkundiger Bekannter geraten, den ich im Vorfeld um Hilfestellung gebeten hatte.
Auf diesen Rat hin habe ich mich mit zehn Blättern weißem Papier und einem schwarzen Fineliner ausgerüstet, um eine Sitzung des Parlaments des Hochsauerlandes „auf mich wirken“ zu lassen.
Der Kreistag tagt in der Regel im Sitzungssaal „Sauerland“ des Kreistages. Das ist da, wo auch die schriftlichen Prüfungen für den sogenannten Angelschein abgenommen werden.
Besucher müssen zwei Treppen höher steigen und auf einem Balkon Platz nehmen. Es gibt Stühle links, in der Mitte und rechts. Man sitzt über den Kreistagsabgeordneten und blickt auf den Vorsitz des Kreistags, der mittig von Landrat Dr. Karl Schneider als Vorsitzendem dominiert wird.
Ich habe mich schüchtern gleich hinter dem Eingang auf einen Stuhl rechts in Blickrichtung Vorsitz gesetzt.
Dort konnte ich die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und den größten Teil der SPD-Fraktion überblicken.
Die vier Grünen sah ich nur halb, Linke und SBL überhaupt nicht.
Soweit die Lage.
Erste Beobachtung: Ich empfand die Akustik als sehr schlecht. Obwohl die Abgeordneten Mikrophone zuschalten konnten, hatte ich Probleme alles zu verstehen. Das Hören war eine Qual. Deswegen habe ich Lücken in meinem schriftlichen Protokoll.
Zweite Beobachtung: Da ich nicht alle Abgeordneten sehen konnte, fehlte mir auch bei den Abstimmungen der Überblick. Schade.
Dritte Beobachtung: Bei den Haushaltsreden von CDU, SPD und FDP blieben die Kreistagsabgeordneten alle brav sitzen und machten einen gesitteten Eindruck. Dieser Eindruck wurde sofort zerstört, als der Fraktionsvorsitzende der Grünen seine Rede hielt. Ich notierte: „Während der Rede von Vollmer unterhielten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP laut miteinander, auch ganz auffällig die Hinterbänkler der CDU.“
Vierte Beobachtung: Dieses Verhalten setzte sich bei den Reden von Raberg(Linke) und Loos(SBL) fort. Im Verlauf der mit Zahlen gespickten letzten Rede(Loos) besserte sich das Bild. Der Saal wurde dann wieder voll – und viele Abgeordnete schienen aufmerksamer zuzuhören.
Fünfte Beobachtung: In drei Stunden wurden sechs Haushaltsreden gehalten und über 40(!) Abstimmungen durchgeführt. Das ist von außen nicht nachvollziehbar. Es wird kaum diskutiert, es ist fast alles „Geschäftsordnung“.
Sechste Beobachtung: Der Kreistag erscheint wie eine Abstimmungsmaschinerie, die Diskussionen werden anscheinend woanders stattfinden, oder?
Fazit: Im Kreistag wird abgestimmt, Politik wird andernorts gemacht. Es macht keinen Spaß, die Kreistagsabgeordneten „auf sich wirken“ zu lassen.
Am vergangenen Freitag hat in Meschede der Kreistag des Hochsauerlandkreises getagt. Im Mittelpunkt der dreistündigen Sitzung stand der Haushalt 2010, der erwartungsgemäß mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion der CDU verabschiedet worden ist. Die SPD enthielt sich, während FDP, Grüne, Linke sowie SBL den Haushalt ablehnten.
Gewohnt zügig berichtet die Sauerländer Bürgerliste auf ihrer Website in bislang zwei lesenswerten Artikeln über die Kreistagssitzung. Im Beitrag „Augenwischerei der CDU“ geht es um die Varianten zur Einsparung von Personalkosten im neuen Haushaltsjahr. Im Artikel „Kreishaushalt nur mit CDU-Stimmen verabschiedet“ beschäftigt sich der Autor insbesondere mir der geplanten Erhöhung der Kreisumlage und stellt fest:
Uneinigkeit gab es vor allem beim Hebesatz der Kreisumlage. Die CDU beschloss eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,44 Prozentpunkte, die anderen wollten keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen, wie es ebenfalls zahlreiche Bürgermeister in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt gefordert hatten.
Auf den Seiten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken sind bisher noch keine aktuellen Beiträge zur Kreistagssitzung erschienen. Der Internet-Auftritt der SPD-Fraktion müsste dringend, inhaltlich und technisch, auf die Höhe der Zeit gebracht werden; die Linken müssten den lokalen Bereich ihrer Website ebenfalls mit Inhalten füllen. CDU, Grüne und FDP sind technisch akzeptabel, schaffen es aber nicht, zeitnah und aktuell zu berichten.
Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen, sowie des fraktionslosen Abgeordneten Loos, liegen mir noch nicht vor. Das ist schade, denn den ein oder anderen Satz, den ich am Freitag zu hören gemeint hatte, würde ich hier gerne zitieren.
Wir machen zur Zeit eine kleine Pause und widmen uns dem Alltag außerhalb der Internetsphäre.
Missbrauchsfälle: Anzeige gegen Zollitsch … fr
Nacktscanner: Petition gescheitert … ruhrbarone
Powerpoint:
Gerade ist eine Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste eingetroffen, die ich im Folgenden unverändert dokumentiere. Das Schreiben an Landrat Dr. Karl Schneider als PDF: Brief an den Landrat.
[BEGIN]
Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.
Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.
Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.
Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.
Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort seit 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll wird aus dem gesamten Kreisgebiet in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.
In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch eine Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall erwartet. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.
[END]
Erhöhung der Kreisumlage oder Verkauf von RWE-Aktien?
Das sind wohl die Alternativen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, plädiert für den Aktienverkauf.
In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistags beantragte Loos, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 36,54 % zu belassen und dadurch die finanziell klammen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten. Die im Kreishaushalt entstehende Unterdeckung solle durch Verkäufe aus dem derzeit mehr als 400 Mio Euro umfassenden RWE-Aktienvermögen des Hochsauerlandkreises gedeckt werden.
Der Kreistag tagt am kommenden Freitag dem 26. Februar 2010 ab 15.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Zu Beginn, also um 15.00 Uhr, hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit Fragen an den Landrat zu richten.
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In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Pressemeldung der Giordano Bruno Stiftung:
[BEGIN]
Mit deutlichen Worten hat der Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung die jüngsten Aussagen der Deutschen Bischofskonferenz zu den bekannt gewordenen Fällen von sexuellem Missbrauch in katholischen Institutionen kritisiert. „Bislang haben wir uns mit Kommentaren zum Thema ‚Sexueller Missbrauch in der Kirche‘ bewusst zurückgehalten, da dies ein sehr komplexes Problem ist, das man nicht eindimensional auf zölibatäre Lebensführung zurückführen kann“, erklärte gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon am Stiftungssitz in Mastershausen. „Doch nach den jüngsten Verlautbarungen der Deutschen Bischofskonferenz kommen wir nicht umhin, Stellung zu beziehen.“
Als „schamlos“ bezeichnete Schmidt-Salomon das „24-Stunden-Ultimatum“, das der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestellt hat: „Ich frage mich, in welcher Welt Herr Zollitsch eigentlich lebt!“ Die Ministerin habe völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die katholische Kirche bislang nicht gerade durch eiserne Konsequenz bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen ausgezeichnet habe: „Dass Zollitsch es als ‚schwerwiegende Attacke gegen die katholische Kirche‘ wertet, wenn endlich einmal eine Politikerin den Mut aufbringt, die Wahrheit zu sagen, zeigt, wie problematisch das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland noch immer ist!“
Besonders scharf kritisierte der gbs-Sprecher den Versuch des Freiburger Erzbischofs, „die Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen herunterzuspielen.“ Wie die ‚Taz‘ am Montag berichtete, hatte Zollitsch behauptet, dass das Risiko, sexuell missbraucht zu werden, in Familien „36 mal größer“ sei als beim Kontakt mit einem katholischen Priester, weshalb es „völlig falsch“ sei, der katholischen Kirche ein „strukturelles Problem“ zu unterstellen. „Mit dieser Aussage erklimmt Zollitsch gewissermaßen den Gipfel der Scheinheiligkeit!“, sagte Schmidt-Salomon.
„Man sollte in diesem Zusammenhang wissen, dass der bischöfliche Vergleich nicht auf einer seriösen, wissenschaftlichen Untersuchung beruht, sondern auf einer tendenziösen Meldung des Domradios. Dort wurden die 94 kircheninternen Missbrauchsfälle, über die ‚Der Spiegel‘ vor kurzem berichtete, einfach mit der Gesamtstatistik der polizeilich erfassten Missbrauchsfälle verrechnet. Abgesehen davon, dass die zugrunde liegende Datenlage höchst problematisch ist, führt ein solcher Vergleich schon allein deshalb zu verzerrten Ergebnissen, weil viele Kirchenbedienstete im Unterschied zur Gesamtbevölkerung keinen regelmäßigen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben.“
Schmidt-Salomon zufolge hätten für einen Vergleich mit Familien nur jene Zölibatäre herangezogen werden dürfen, die etwa in kirchlichen Internaten und Heimen permanenten Zugang zu Kindern haben: „Dadurch wäre sofort sichtbar geworden, dass die Kirche sehr wohl mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat! Denn über Jahrzehnte hinweg war das Risiko sexueller Gewalterfahrungen für Kinder und Jugendliche, die in christlichen Heimen lebten, um ein Vielfaches höher als das Risiko derer, die in Familien aufwuchsen! Nicht ohne Grund sind die Kirchen heute mit den Forderungen vieler Tausend ehemaliger Heimkinder konfrontiert, die endlich eine Entschädigung für die Verbrechen verlangen, die an ihnen begangen wurden!“
Wie der gbs-Sprecher darlegte, verbesserten sich die katastrophalen Verhältnisse in den konfessionellen Heimen erst, als Nonnen, Patres und Priester zunehmend durch pädagogische Fachkräfte ersetzt wurden:
„Paradoxerweise hat es die Kirche ausgerechnet den viel gescholtenen 68ern zu verdanken, dass es in kirchlichen Institutionen mittlerweile weit seltener zu Missbrauchshandlungen kommt. Schließlich wäre es ohne die 68er-Bewegung kaum zu der großen Reform der Heimerziehung gekommen, in deren Folge sich auch in kirchlichen Betrieben allmählich zeitgemäße pädagogische Ansätze durchsetzten. Sicherlich wird diese Erkenntnis den Herren Zollitsch und Mixa nicht sonderlich gefallen, aber dies sind nun einmal die historischen Fakten! Ich hoffe sehr, dass sich die Öffentlichkeit durch die Ablenkungsmanöver der Kirchenvertreter nicht hinters Licht führen lässt…“
Quellen:
Zollitsch holt zum Gegenschlag aus: Ultimatum für Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Ultimatum-fuer-Leutheusser-Schnarrenberger_aid_823781.html
Bischofskonferenz: Familie gefährlicher als Priester
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/familie-gefaehrlicher-als-priester/
Die vermeintliche „Missbrauchs-Studie“: Eine Meldung des Domradio
http://www.domradio.de/aktuell/61084/pflicht-zur-selbstpruefung+.html
Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag von Mathias Krause: Ultimative Unverschämtheit
http://hpd.de/node/8908
[END]
In Winterberg regnete es heute Nachmittag bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt. Parkplätze sind rar. Jedes zweite Auto hat ein gelbes Nummernschild. Die Niederlande haben Ferien.
„Heute könnte ich 50 Ferienwohnungen besitzen“, sagte mir eine Vermieterin. „Und sie wären alle voll, so viele Anrufe.“
Einen besseren Winter als dieses Jahr kann ich mir für das den feuchten Nordsee- und Atlantikwinden ausgesetzte Hochsauerland kaum vorstellen.
Der Schnee war meist leicht und flockig. Das Schippen ging flott von der Hand. Der Winterdienst funktionierte einwandfrei.
Natürlich ist dies auch der Tatsache geschuldet, dass der Wintertourismus die Haupteinnahmequelle der Stadt ist.
Hoffentlich fließen genügend Steuergelder in das „Stadtsäckel“, um sie dann wieder den Bürgern zu Gute kommen zu lassen.
Wenn der Schnee geschmolzen ist, wird bei aller Euphorie über das Heute die Tristesse der gemeinen Verhältnisse Einzug halten:
Die Aufzählung ist bestimmt nicht vollständig und darf in Kommentaren gerne ergänzt werden. Auch Widerspruch ist erwünscht.
Wenn ich heute meine Bahnen in den Schwimmbädern von Olsberg oder Siedlinghausen ziehe, denke ich an die Kommunen im Ruhrgebiet, die ein, zwei, drei oder gar vier Schwimmbäder geschlossen haben. Begründung: Kein Geld.
Vor dreißig Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass Straßen in Deutschland so aussehen können wie heute. Deutschland – das war der glatte, perfekte Asphalt.
Heute bremse ich am Bahnübergang am Steinbruch auf Tempo 10 km/h, weil die Löcher in der Fahrbahn kraterartige Ausmaße haben.
Um den Filz in der Politik und die Vetternwirtschaft zu verhindern, sieht unsere Verfassung in den Parlamenten eine Opposition vor.
Ich wünsche mir, dass die sogenannten Oppositionsparteien ihre Rolle ernst nehmen und nicht in den Mühen der Gremienarbeit versacken, sondern in kürzeren Abständen als bisher ihre Klientel, Wähler und Bürger über ihr Tun informieren und sich im Handeln auf das Wesentliche konzentrieren.
Opposition heißt nicht „stänkern“, wie es oft ausgelegt wird, Opposition ist Verfassungs- und Wählerauftrag. Nur durch Widerspruch kommt man voran, auch im Hochsauerland.
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