Bericht aus dem Kreistag in Meschede: Selbstentmachtung des Parlaments?

Da die Redaktion dieses Blogs durch eine Vireninvasion in ihrer Arvbeits- und Schaffenskraft stark behindert ist, verweise ich hier auf Berichte der SBL von der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag. Ergänzungen und Anmerkungen, auch anderer Parteien, sind willkommen.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt werden.

Einige Beispiele:

  • Bei Auftragsvergaben und beim Erwerb von Vermögensgegenständen kann die Verwaltung künftig bis zu einem Wert von 250.000 Euro alleine entscheiden, bisher nur bis 100.000 Euro.
  • Über Einstellungen, Entlassungen u.ä. für alle Mitarbeiter kann der Landrat nun ganz alleine entscheiden; der Kreistag gab damit das Recht auf, bei den Entscheidungen für Führungsfunktionen mitzuwirken (hier stimmte die SPD nicht mit).
  • Mündliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern in der Kreistagssitzung an den Landrat sind künftig nicht mehr zulässig (alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises dürfen dies aber nach wie vor zu Beginn der Sitzung im Rahmen der Einwohnerfragestunde…)
  • Für schriftliche Anfragen von Kreistagsmitgliedern gilt keine Frist mehr für die Beantwortung durch den Landrat. Bisher mußte die Antwort nach 14 Tagen vorliegen. Jetzt kann das mehrere Monate dauern, oder es gibt gar keine Antwort…
  • Kreistagsmitglieder haben keinen Anspruch mehr auf schriftliche Beantwortung von Anfragen, so dass z.B. Anfragen nach PFT-Messwerten durch Verlesen von Zahlenkolonnen in einer Sitzung beantwortet werden können – wenn überhaupt.
  • Kreistagsmitglieder sind nicht mehr berechtigt, Zwischenfragen in Kreistagssitzungen zu stellen.
  • Die Mehrheit des Kreistages entscheidet, ob über nicht notwendig zusammen gehörende Punkte zusammen oder getrennt abgestimmt wird. Dadurch kann die Verwaltung unerwünschte Einzelabstimmungen verhindern. (Dies ist eindeutig rechtswidrig, denn Abstimmungen dürfen nur dann verbunden werden, wenn kein einziges Kreistagsmitglied widerspricht!)
  • Auch der SBL-Antrag, Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, wurde abgelehnt. Wer den Kreistag erleben will, kann das nur durch persönliche Anwesenheit, und eine Überprüfung des Inhalts der Protokolle ist kaum möglich.

zur Seite des SBL.

Der Kreistag des Hochsauerlandes tagt

Die Mühlen des Alltags und der Politik sind ohne Utopien nicht zu ertragen. (foto: zoom)
Die Mühlen des Alltags und der Politik sind ohne Utopien nicht zu ertragen. (foto: zoom)

Morgen tagt ab 15 Uhr der Kreistag des Hochsauerlandes im Kreishaus in Meschede, dieser „gesichts- und geschlechtslosen Stadt“, wie sie vergangenen Montag bei SBL-Veranstaltung in Wiemeringhausen ein Teilnehmer genannt hatte.

Bei Schöttes hatten wir zu Acht gesessen und später zu Dritt an der Theke gestanden.

Seitdem schwirren mir zu viele Eindrücke und Informationen im Kopfe herum, als dass ich den Abend in kurzem Abstand zusammenfassen könnte.

Zu den nüchternen Aspekten der Politik:

Reinhard Loos, Sauerländer- und Briloner Bürgerliste, wird als einziger Abgeordneter seiner politischen Gruppierung im Kreistag in der morgigen Sitzung versuchen, eine Palette von inhaltlichen Themen unterzubringen.

Um mir das Referieren zu ersparen hier einige Links:

Welche Aktienpakete hält der HSK?

Informationssperre beim Gewerbeabfall

Das blaue Wunder mit dem blauen Haus

Jagdsteuer dilettantisch

SPD und Kreisumlage: schmusen mit der CDU?

Alles Weitere später …

Der Freitag, der Journalismus und dann soll ich mein Blog noch auf Stand halten…

Journalismus: Walter van Rossum schreibt im Freitag
Journalismus: Walter van Rossum schreibt im Freitag (screenshot: zoom)

Die Zeit, die Zeit – sie eilt und das Blog will gepflegt werden. Die Ideen sind da. Ich müsste sie nur noch wegschreiben. Das Leben habe ich gesehen. Ich müsste es nur noch ordnen und schon stünde es hier geschrieben. Müsste, wollte, könnte, sollte.

Politik – kein Problem. In meinem Schädel dröhnen tausend Themen. Was fehlt, ist die Zeit.

Und da sind die vielen kleinen Online-Projekte wie Twitter, Facebook, Xing und Co. Eigentlich, eigentlich … eigentlich müsste ich.

Offline tobt der Bär, aber ich schaffe es nicht ihn einzufangen.

Die Blogsoftware fängt zu spinnen an. Eine Komplett-Sanierung täte Not. Datenbank sichern.  Dateien sichern. Einstellungen sichern. Handbücher wälzen. Neue Software aufspielen. Datenbank einlesen. Fehler über Fehler können auftreten. Ich weiß, dass es bei mir, gerade bei mir, wieder nicht auf Anhieb klappen wird. Jagd durch die Foren und wieder Handbücher.

Ich habe keine Zeit.

Walter van Rossum hat im neuen Freitag einen interessanten Artikel über den Journalismus der öffentlich-rechtlichen Sender veröffentlicht. Einiges von dem, was er schreibt, lässt sich getrost auf andere  journalistische Formen wie Print und Online übertragen.

[Begin]

Rudel statt Recherche

„Oh, Sie halten also sämtliche Journalisten für korrupt“, wird man mir mit überlegener Empörung entgegenhalten. Nein, ich halte sie bloß für außerordentlich konformistisch. Und Konformismus ist für alle Seiten die billigste und effizienteste Lösung. Wer die Routinen medialer Betriebe ein wenig aus der Nähe kennt, weiß, dass Konformismus die sicherste Währung ist: Rudelbildung bietet den größten Schutz. Das fast reibungslose Funktionieren des Konformismus, hat eine stabile Grundlage: Journalisten wissen nicht, was sie tun. Wenn man einen erfahrenen Journalisten fragt: „Wie kann eigentlich der Journalismus Zeugnis von der Welt ablegen?“ – dann wird er meist schon die Frage putzig finden, bestenfalls wird er ein paar Sätzchen aus dem Katechismus des Journalismus in der freien Welt zum besten geben. Die haben aber mit den Produkten des real existierenden Journalismus nichts zu tun. Dabei wäre ihre Umsetzung der Auftrag der Journalisten – insbesondere beim gebührenfinanzierten Rundfunk.

[End]

Bingo.

Den ganzen Artikel im Freitag lesen und diskutieren.

Umleitung: Facebook, Geo, Dortmund, Jagdsteuer und eine kommunalpolitische Harmonielehre

Nachdenkseiten: Treffen bei Facebook … ndseiten

Ruhrgebiet: Geo-Special im Handel … pottblog

Dortmund: Der verspielte Sieg … ruhrbarone

Jagdsteuer: Dilettantismus? … sbl

Kommunalpolitik: Fischer-Chöre oder Jazz? Eine Harmonielehre bei … bieseveih

Braunes Gedankengut. Zwei Leserbriefe und eine „völkische“ Feigheit.

Vor ein paar Wochen ist in der Lokalpresse ein Leserbrief, der das Bleiberecht von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ein Verbot der Abschiebung fordert, erschienen.

Der oder die Leserbriefschreiber/in erhielt daraufhin eine feigen anonymen Brief, in dem sich folgende Sätze fanden:

Anonyme Zuschrift
Anonyme Zuschrift

„… für uns Deutsche ist die weitere Vermischung des eigengewachsenen Volkes kaum noch tragbar … „

Welch‘ krudes rasissistisches Geschwafel!

Diesem „völkischen“ Geschreibsel war ein Leserbrief beigefügt, der vor zwei Wochen im Sauerlandkurier erschienen ist.

Der Autor des Leserbriefs, den ich unten im Faksimile abdrucke, ist mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Autor der anonymen Zuschrift identisch. Der Beleg liegt mir vor.

Ich hatte den Leserbrief vor zwei Wochen bei Erscheinen überflogen und als Beispiel dafür registriert,  wie man Spinnereien entwickelt:

Leserbrief Kahler Asten

Man fängt mit einer durchaus richtigen  bis „halbfalschen“ Tatsache und deren scheinbar logischen Bewertung an. Diesen Ausgangspunkt entwickelt man dann zu einer Absurdität, die mit dem Beginn eigentlich nichts mehr zu tun hat.

Tatsache: In Olsberg wird eine Umgehungsstraße gebaut. Der Landschaftsverbrauch wird dadurch „ausgeglichen“, dass auf dem Kahlen Asten ein Fichtenwäldchen gefällt wird. Statt der Fichten wird auf der entstandenen Freifläche Heide gepflanzt.

Das ist natürlich alles bürokratischer Nonsense, weil zwar in Olsberg sogenannte natürliche Landschaft verschwindet, aber am Kahlen Asten wird sie nicht gewonnen. Da wird einfach vorhandenen Landschaft(Fichte) in anders gestaltete Landschaft(Heide) umgewandelt.

Dieser „Nonsens“ wird zum Ausgangspunkt für eine gewissen Ch. Akheu, Winterberg.

Der Leserbriefschreiber( Akheu) findet, dass durch das Abtragen von 500 cm³ Erde „dem höchsten Berg NRW’s Erdmasse entwendet“ wird. Dies sei „irgendwie krank“.

Sein Vorschlag: Statt Abtragen, Auftragen und so weiter, endend mit einem Appell.

„Packt es an ….“

Der höchste Berg NRWs ist der Langenberg(843) an der Grenze zu Hessen, neben der Niedersfelder Hochheide.

Der Leserbrief ist von Ch. Akheu, Winterberg unterzeichnet und im Sauerlandkurier abgedruckt.

Kein Sauerländer, den ich kenne, kennt Ch. Akheu, Winterberg.

Ich bin gespannt, ob der Sauerlandkurier diesen Menschen kennt.

Umleitung: Die Kosten der Bildungskrise, Thüringer Allgemeine, Schwarz-Gelb, Umfaller SPD und untergetauchte Vogelstange

Adolph Hoffmann: Kein Himmel wird das Heil dir senden … hpd

Bertelsmann-Studie: „Die volkswirtschaftlichen Kosten unzureichender Bildung sind gewaltig … nachdenkseiten

Thüringer Allgemeine I: Interview und Infos … pottblog

Thüringer Allgemeine II: Zensur der Mitarbeitererklärung ...thüringerblogzentrale

Schwarz-Gelb: Tango dilettanti … spiegelfechter

Erhöhung der Kreistagsumlage: Fällt die SPD im HSK um? … sbl

Heimatzeitung und Globalisierung: Briloner Vogelstange in Rotterdams Hafenbecken … wpbrilon

Richtige Zeitung: Deutschland entblättert. Meinungsvielfalt perdu? … zeit

Die 5.0 Superstar, jung und schön Ministerin

Einen rasanten Artikel über die Doktoranden-Karriere unserer neuen, jungen und sicherlich bald überaus erfolgreichen, senkrechtgestarteten, nie einen bürgerlichen Beruf ausgeübt habenden Vollblut-CDU-Politikerin Kristina Köhler hat die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht. Klick

Ich habe Bekannte, die sind während ihrer Doktorarbeit verblüht, verwelkt und vertrocknet. In den Archiven der Republik haben sie sich den Staub aus den Akten eingesogen, asthmatisch hüstelnd und manchmal auch röchelnd, Sütterlin und andere merkwürdige Schriften entziffert. Bleich haben sie das Rigorosum gemeistert und dann noch ihre Diss. aus dem eigenen Geldbeutel in x-facher Ausführung drucken lassen.

Ich bewundere die Kommilitoninnen  und Kommilitonen Doktoranden gerade der gesellschaftswissenschaftlichen(brotlosen?) Fächer für ihre Hingabe, Askese und Beharrlichkeit.

Mit einigen von ihnen treffe ich mich heute noch. Es sind angenehme und anregende Gesprächspartner.

Aber so etwas finde ich zum ….

Kristina Köhler hat trotz Bundestagsmandat promoviert. Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin aber nicht Frau Doktor. zum Artikel

Ich fände es gut wenn im Bundestag mehr Menschen über und für uns entscheiden würden, die einen bürgerlichen Beruf haben. Ich meine alles außer Berufspolitiker, Jurist und Beamter.

Es müssen ja meinethalber nicht alle im echten Leben stehen, aber vielleicht …. (bitte nach Gutdünken Prozentsatz einsetzen) Prozent.

Früher haben wir beim Kaufmann den Bon kontrolliert

Das sind Frühlingszwiebeln und kein Kasten Veltins
Das sind Frühlingszwiebeln und kein Kasten Veltins (foto: camera)

Ganz, ganz früher hatte der Kaufmann am Schluss alle Waren auf der Theke liegen, schrieb die Preise in Kolonnen auf einen Block, zog einen Strich und addierte gekonnt die Zahlen und Überträge. Er war flink, aber nicht so schnell, als dass man ihm nicht folgen konnte.

Zu Hause wurde meist am Küchentisch noch einmal nachgerechnet. Hätte der Kaufmann einen Fehler gemacht, wäre meine Mutter flugs wieder zurück im Laden gewesen.

Später hatten die Waren Preisetiketten und der Kaufmann eine Registrierkasse, die automatisch addierte. Jetzt musste man darauf achten, dass die Preise auf den Waren mit den Preisen auf dem Bon übereinstimmten.

Am Ende dieser Periode gab es nur noch lange Gänge, die Preise standen nicht mehr auf den Waren sondern auswechselbar auf der Regalleiste.

Die Frauen hinter den Kassen, ja meist Frauen, hatten sämtliche Preise auf wundersamste Art und Weise in ihrem Gedächtnis gespeichert und tippten sie ungeheuerlich schnell in die Kasse. Hinter uns staute sich meist eine Schlange aus ungeduldigen Käufern und Käuferinnen.

Nur renitente Alte und verbohrte Konsumkonservative wagten es  in Echtzeit die Kassenbons zu kontrollieren. Die Fehlerquellen waren das Gedächtnis der Kassiererin oder mechanische Fehler beim Tippen. Das Problem des Kunden war es, an der Kasse noch zu wissen, welcher Preis an der Regalleiste gestanden hatte.

Heute gibt es Scannerkassen und alles ist gut, denn der Scanner kann kaum irren. Die Kassensysteme werden online aus der Zentrale des Konzerns mit Preisen gefüttert. Die Kassiererin muss gar nichts mehr wissen. Der Bon, der aus der Scannerkasse kommt, druckt sogar die Namen der Waren aus. Alles fast perfekt.

Na. ja – die Schlangen sind manchmal noch länger als zu Zeiten des alten Kaufmanns, weil ab und an niemand hinter der Kasse sitzt, denn die Kassiererin hat noch andere Aufgaben im Supermarkt. Die Kunden sind noch etwas ungeduldiger, weil sie noch weniger Zeit haben als früher.

Wer stiehlt denen eigentlich die Zeit? Graue Männer wie bei Momo?

Die Waren stehen in den Regalen, die Preise sind auf den Regalleisten, die Scannerkasse weiß alles, die Kassiererin muss nichts mehr wissen. Wer nichts wissen muss, hat keine Verantwortung.

Die Verantwortung hat der Kunde. Der muss nämlich wissen, ob die Auszeichnung an der Regalleiste mit dem internen Preis der Scannerkasse übereinstimmt.

Vor zwei Tagen war ein Leser – oder war es eine Leserin –  dieses Blogs unter großem Zeitdruck im Supermarkt einkaufen, schnell ein paar Teile. So um die vier, fünf und dazu noch einen Bund Frühlingszwiebeln.

Frühlingszwiebeln werden nicht gescannt. Für Frühlingszwiebeln tippt die Kassiererin einen Zahlencode in die Kasse, der meist auf einer Tafel steht, die an der Kasse angebracht ist.

Vierzig Euro und ein Keks. Der Leser hatte keine Zeit. Schnell, schnell, den Fünfziger gezückt und nix wie raus.

Nix wie raus? Vierzig Euro und ein Keks für fünf läppische Teile.

Unser Leser hatte Glück. Irgendwo in seinem Hirn schlugen trotz Stress und Hektik ein paar Nervenzellen Alarm. Den Bon hatte er auch noch nicht achtlos weggeworfen wie sonst immer.

Statt Frühlingszwiebeln stand ein Kasten Veltins auf der Abrechnung.

Was wäre gewesen, wenn unser Leser nicht fünf läppische Teile im Wert von 24 Euro, sondern 20 Teile für 80 Euro gekauft hätte und dann im Stress Veltins statt Zwiebel bezahlt hätte? Und hinter ihm wäre die Schlange lang und ungeduldig gewesen. Und die Kinder hätten gequengelt.

Der Kunde ist König. Sein Königreich muss er selber schützen, das lehrt die Geschichte, sonst wird er geplündert.

Zum Glück bleibt uns die Illusion. Veltins statt Zwiebeln. Oder ist es umgekehrt?

Ach, egal.