In meinem Briefkasten: ein Bericht aus dem Kreisjugendhilfeausschuss

lt_briefkasten01Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte im Kreishaus in Brilon im sehr kleinen Kreise. Aus einigen Richtungen gestaltete sich die Anreise schwierig (Baustellen und Kirmes in Brilon; kam man glücklich beim Kreishaus an, war der Sitzungssaal für nicht Eingeweihte nur mit Mühe zu finden).

…und dann drehte sich wieder vieles um KiBiz (das von der Landesregierung viel gepriesene neue Kinderbildungesetz).

Die SBL-Fraktion greift drei Tagesordnungspunkte der Ausschussitzung heraus und berichtet:

Elternbeiträge

Chaos herrscht im HSK bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten. Das Kreisjugendamt präsentiert eine gänzlich anders gestaltete Beitragstabelle als die städtischen Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg.

Im Bereich des Kreisjugendamtes gibt es 10 Einkommensstaffelungen. Die Tabelle beginnt bei einem beitragsfreien Jahreseinkommen bis 15.000 Euro und endet bei über 109.000 Euro. Eltern mit einem höheren Jahreseinkommen als 109.000 Euro bezahlen für eine 45-Stunden-Betreuung 405,- Euro monatlich. Daraus resultierte im Kindergartenjahr 2008/2009 ein Beitragsaufkommen von insgesamt 326.628,- Euro. Die Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg schonen die Spitzenverdiener. In Arnsberg endet die Tabelle bei Jahreseinkommen über 61.355,- Euro, in Sundern bei über 85.000,- Euro und in Schmallenberg bei über 65.000,- Euro.

Auch die einzelnen Elternbeiträge gestalten sich unterschiedlich. Der SBL-Fraktion ist unverständlich, warum man sich im HSK nicht auf eine einheitliche Gestaltung der Elternbeiträge einigen kann. Zum anderen versteht die SBL nicht, wieso die städtischen Jugendämter sich bei den Spitzenverdienern so zaghaft verhalten.

U3-Betreuung

Die U3-Betreuung (Betreuung der Kinder unter drei Jahren) hinkt der Zielvorgabe des Landes hinterher. 495 Plätze sollten es jetzt im Bereich des Kreisjugendamtes sein. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ist zu lesen, es seien nunmehr 426 U3-Plätze bewilligt und 463 Plätze beantragt worden. 118 Kinder hätten abgewiesen werden müssen. Rechnerisch ergibt sich demnach ein Bedarf von 544 Plätzen. Die Landesquote von 495 Plätzen hinkt also der Wirklichkeit um mindestens 49 U3-Plätze hinterher. Zur Erinnerung: Tatsächlich gibt es nur 426 U3-Betreuungsplätze. Die Kreisverwaltung begründet das Manko mit „fehlenden Betriebserlaubnissen und noch nicht bewilligten und durchgeführten Investitionen“.
Eltern, die Anspruch auf einen U3-Platz erheben müssen laut Jugendamt folgende Kriterien erfüllen: Berufstätigkeit beider Elternteile bzw. des allein erziehenden Elternteils, Ausbildung/Eingliederungs-/Qualifizierungsmaßnahme des allein erziehenden Elternteils. Eine „Gefährdung des Kindeswohls“ kann auch dazu führen, dass ein Kind unter drei Jahren eine Kita besuchen darf.

Die SBL fragt sich indes, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen für kleine Kinder ist. Die Eltern wurden wohl bisher nicht befragt!? Liest man die Verwaltungsvorlage über den Ausbau der U3-Plätze kritisch, kann man den Eindruck gewinnen, das Land NRW und somit das Kreisjugendamt verabschieden sich beide leise von den ursprünglich geplanten Betreuungsquoten die 2013 landesweit bei 32,0 Prozent liegen sollen. Eine Annahme könnte sein, dass nicht nur auf sinkende Geburtenzahlen, sondern auch auf geringere Nachfrage, vielleicht auf Grund der zu erwartenden höheren Arbeitslosenzahlen gesetzt wird.

Neufassung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses

Und jetzt noch eine Information auch in eigener, in SBL-Sache.

Bisher war die SBL-Fraktion mit einem beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. In der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 22.09.2009 wurde die Satzung des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises geändert. Sowohl die neue Fraktion Die Linke wie die SBL darf nun niemanden in den Ausschuss entsenden, weder als stimmberechtigtes noch als beratendes Mitglied.

Die Satzungsänderung ist nach Meinung der SBL nicht erforderlich gewesen, denn die bisherige war, auch aufgrund des freien Gestaltungsspielraums, durchaus gesetzeskonform.

Auch Muslime sind, im Gegensatz zu Vertretern der jüdischen Kultusgemeinde sowie der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, nicht im Kreisjugendhilfeausschuss des HSK vertreten; so entschieden in der Ausschusssitzung am 22.September 2009.

SPD: Wer macht den ersten Schritt?

Ein Szenario: Wenn Schwarz-Gelb am Sonntag scheitert, wird es eine Große Koalition geben, die die SPD nicht die ganze Legislaturperiode übersteht. Sie wird sich immer weiter entideolgisieren und dann ist zu hoffen, dass auch der/die letzte begreift, dass es mit den alten Kadern keinen Neubeginn geben kann.

Das wird spätestens der Zeitpunkt sein müssen, an dem die schon lange ausgelaugte alte Riege entmachtet wird und die SPD von ihren Mitgliedern wieder zu einer sozialdemokratischen Partei umgestaltet wird.

Albrecht Müller drückt es so aus:

Die Erneuerung der SPD darf sich nicht auf ein paar Personen beschränken. Es ist insgesamt eine Re-Sozialdemokratisierung notwendig – eine Besinnung auf ihre Werte.
Es wird notwendig sein, wieder die Breite einer Volkspartei zu gewinnen. Das verlangt, die Macht der Seeheimer und Netzwerker zu beschneiden. Zu diesem Zweck muss offen über deren Strukturen und Charaktere gesprochen werden. Die Seeheimer zum Beispiel sind heute in weitem Maße ein Lobbyverein, eine parteiliche Gruppierung, die Interessen von außerhalb das Tor der SPD öffnet. Das war in Ansätzen auch früher so. Aber es gab auch unter den Konservativen in der SPD aufrechte Typen. An die Zusammenarbeit mit einem aus dieser Gruppe, mit Holger Börner, erinnere ich mich auch persönlich gerne. Aber was hat der Lobbyist und Seeheimer Kahrs mit Holger Börner oder mit Hans Jochen Vogel gemein?
Es wird auch notwendig sein, dass sich die Linke in der SPD anders verhält, als wir das von Andrea Nahles und ihren Kreis kennen. Diese so genannte Linke hat nicht einmal die Kurskorrektur der Agenda 2010 verlangt. Sie hat die Privatisierung der Altersversorgung, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Militäreinsatz in Afghanistan und im Kosovo Krieg mitgemacht. – Die in der SPD notwendige Kulturrevolution müsste auch diese Partei-Linke erfassen. … weiterlesen

Mit dem Fahrrad zur Arbeit und zurück

Bauarbeiten an der künftigen Umgehungsstraße Olsberg

Bauarbeiten an der künftigen Umgehungsstraße Olsberg

Mein Arbeitsweg führt ein Stück an der Riesenbaustelle für die Ortsumgehung Olsberg-Bigge entlang. Vor einem halben Jahr hatte ich schon einmal ein paar Zeilen zum Bau geschrieben. Zur Zeit werden Erdmassen bewegt, um den Tunnel am Ortsausgang Bigge und die Brücke zur B480 zu verbinden.

Das Fahrradfahren auf den Straßen des Hochsauerlandes kann ziemlich ätzend sein. Die L742 ist zwar erst kürzlich auf dem Abschnitt zwischen Steinhelle und Siedlinghausen komplett erneuert worden, doch ein Radweg ist nicht gebaut worden.

Die Straße ist sehr schmal und schon um 6 Uhr morgens fahren sehr viele schwere Lastwagen zum Steinbruch in Silbach oder zu den Baustellen im Kreisgebiet. Sehr unangenehm sind die Langholz-Transporter, die beim Überholen kein Ende zu nehmen scheinen.

Auf dem Weg zur Arbeit
Auf dem Weg zur Arbeit

Laut dem Radwegenetz-Portal Naviki, sollte ich für meine Strecke mit dem Rad 59 Minuten benötigen

Zur Arbeit hin radele ich gemütlich in  35 bis 40 Minuten tendenziell hinunter. Zurück schufte ich, um nach 50 Minuten schweißüberströmt die letzten Höhenmeter zu keulen.

Das Hochsauerland umwirbt die Touristen zwar mit Radfahrangeboten, doch kann man diese nur mit dem Mountainbike fernab der öffentlichen Straßen genießen.

Was nützen die E-Bikes in Winterberg, wenn es keine Infrastruktur für das Straßenfahrrad gibt. Das Fortbewegungsmittel der Wahl ist im Hochsauerlandkreis das Auto, und dann kommt lange nichts.

Nach Hause hoch hinauf
Nach Hause hoch hinauf

Der öffentliche Nah- und Personenverkehr ist im Vergleich zu den Städten sehr teuer und schlecht entwickelt.

Wir Radler sind keine Macht, sondern werden als skurrile Geschöpfe betrachtet, die ihr Leben sinnlos aufs Spiel setzen.

Wir haben keine Lobby, sondern erhalten günstigstenfalls Mitleid oder blöde Sprüche.

Trotzdem werde ich morgen wieder meine rote Warnweste überstreifen, den Nabendynamo rollen lassen und den Baggern beim Bau der Umgehungsstraße zuschauen, vielleicht absteigen, mal mit jemandem sprechen und auf dem Rückweg einen Kaffee beim REWE trinken.

Radeln durch Willibalds Welt
Radeln durch Willibalds Welt

Umleitung: Rüttgers Spitzel, Schwarz-Geld, PFT, Schnade und Macht

Wir haben die Kraft I: Rüttgers lässt SPD überwachen … pottblog

Wir haben die Kraft II: Rüttgers lässt Kraft beobachten … ruhrbarone

Wir haben die Kraft III: Rüttgers in der Bredouille … derwesten

Freud: Vorsprung von Schwarz-Geld schmilztcoffee&dtv

Macht macht Geld: Nebentätigkeit von Abgeordneten nicht zu durchschauen … lobbycontrol

Macht macht dreist: Steinbrück wickelt Medien um den Finger … nachdenkseiten

PFT: auch in Meschede … sbl

Grenzgänger: Schnade in Siedlinghausen … WpWinterberg

Twitter – eine kleine Anmerkung für uns Laien: Hash-Tag nicht vergessen!

Am 13. November 2008 hatte ich mit einer lapidaren Bemerkung meinen Twitter-Account eröffnet. Ein paar Monate und eine längere Twitter-Pause später hat sich bei mir die Anwendung dieses Internet-Dienstes etabliert.

Viele Neuerungen sind in ihrer Entstehungsphase einfach nur irgendwie „sexy“. Man spielt gerne herum, aber der Gebrauchswert ist noch nicht klar.

Inzwischen meine ich mehr intuitiv als analytisch, dass Twitter „zu etwas zu gebrauchen“ ist.

Zur Zeit begleite ich die Webblog-Einträge von „zoom“ oder weise auf Stellen im Internet hin, die ich auf der Website nicht unterbringe.

Abstand genommen habe ich mit der Zeit von privaten Betrachtungen des eigenen Ichs.

Da in der sich enorm beschleunigenden Welt des Internet mit seinen technischen und kommunikativen Möglichkeiten morgen schon viele Wahrheiten von heute überflüssig sein können, kann ich auch noch nicht sagen, wie ich mit Twitter und anderen sich entwickelnden Möglichkeiten umgehen werde.

Von der Utopie zum Handwerk: Heute habe ich, Neuling der ich bin, gedacht, dass es doch ganz gut wäre Hash-Tags an die Twitter-Einträge zu hängen.

Ein Hash-Tag ist ein Nummernzeichen plus Stichwort zum Eintrag, welches im Eintrag selbst ein- oder angefügt wird.

Beispiel: #btw09 oder #flashmob

Vorteil: Die Suchfunktion von Twitter kann jetzt die eigenen und fremde Beiträge an Hand des Hash-Tags finden und auflisten.

Ich habe es mit #flashmob probiert und siehe da, es sortiert zwingender als die Wortsuche im Beitrag selbst.

Assoziativ zum Thema die Musik, diesmal nicht von Cohen sondern von Cash, dem Johnny:

Flashmobs: Wir haben die Kraft – YEAAHH, YEAAHH, YEAAHH …

Schon lange nehme ich die sogenannten Flashmobs am Rande wahr. Heute denke ich: Mensch – eine grandiose Aktionsform mit vielen Möglichkeiten. Der Film über die „Yeeaaah, Yeaahh Aktion“ bei einer Merkel-Rede in Hamburg am 18. September ist zwar von suboptimaler 😉 Qualität, aber läßt doch das Potential von politischen Flashmobs erahnen.

Angela Merkel - Yeaahh
Angela Merkel - Yeaahh

Es begann mit einem Wahlplakat. Der Ankündigung, dass die Bundeskanzlerin in Hamburg auftreten werde, fügte ein Unbekannter mit Lackstift: „Und alle so: Yeaahh“ hinzu. In Internetforen machte das Bild die Runde, Yeah-Lied und Yeah-T-Shirt gibt es mittlerweile auch, und schließlich fanden sich bei Merkels Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt hunderte Zuschauer ein, die jede ihrer Aussagen mit Freudengeschrei quittierten.

Brandexperten wissen: Feuer wird mit Feuer bekämpft. Die Flasmobber in Hamburg bekämpfen Inhaltsleere mit Inhaltsleere. Es funktioniert.


Nett finde ich auch den kleinen Fahrrad-Mob im Lübecker Kreisverkehr. Im Internet lassen sich inzwischen viele weitere inspirierende Aktionen betrachten. Vielleicht gibt es ja demnächst den ersten flashmob von Opel-Arbeitern oder Hartz-IV-Empfängern oder …?

Update: Geht es jetzt los? Flashmobs im Einzelhandel möglich.

Umleitung: Distelmeyer, Tauss, Schul-Frust und Lust, und Dawkins Greatest Show on Earth

Distelmeyer: Bock auf primitive Musik … freitag

Piraten-Tauss: unter Druck … fr

Schule: Flucht aus dem öffentlichen Schulsystem … via taz

Wahlkampf: … sexy wie Windows … ruhrbarone

Cohen: gestern 75 … ruhrtalcruising

Richard Dawkins: The Greatest Show on Earth … guardian

Junge Frau im Kurpark Olsberg überfallen und verletzt. Die Tat hat einen sexuellen Hintergrund. Polizei sucht Zeugen.

Touristeninfo mit Kur- und Konzerthalle. Links eine Fußgängerbrücke über die Ruhr
Tourist-Info mit Kur- und Konzerthalle. Links eine Fußgängerbrücke über die Ruhr.

Heute wurde in den frühen Morgenstunden im Olsberger Kurpark (Ruhrufer) eine junge Frau von einem bisher unbekannten Täter überfallen und durch brutale Faustschläge gegen den Kopf erheblich verletzt. Nach den bisherigen Erkenntnissen hat die Tat einen sexuellen Hintergrund. Schlimmeres wurde vermutlich durch die Anwesenheit einer Zeugin im Park verhindert, welche aufgrund der Hilferufe der jungen Frau die Polizei benachrichtigte.

Der unbekannte Täter kann nur vage beschrieben werden: ca 170 cm groß, schlank, geschätztes Alter unter 30 Jahren, dunkel gekleidet, Kapuzenjacke. Bei der Tatausführung hatte er die Kapuze über den Kopf gezogen.

Der Mann wurde durch einen weiteren Zeugen nach der Tat gegen 05.30 Uhr im Bereich der Kirche in Olsberg gesehen.

Die Polizei sucht daher nach weiteren Zeugen, die den Mann gesehen haben könnten. Hinweise bitte an die Kriminalpolizei in Meschede, Tel. 0291-9020 0 (Quelle: Polizeibericht)

Alles Lüge? Kontaminierte Inhalte im Netz

Es war In einem Bulletin Board System zu Zeiten des seeligen Mosaic Browsers. Viel wurde über Politik diskutiert, aber auch über technische Probleme beim Zugang zum BBS.

Ich erinnere mich an einen netten Forenteilnehmer. Der empfahl von Zeit zu Zeit, wenn es um diese technischen Probleme ging, eine bestimmte Zugangssoftware.

Würde nur 10$ kosten. Ich habe mir die Software damals gekauft. Die konnte dann auch nichts anderes als die Standardzugangssoftware. Als die ersten technischen Problem mit der 10$ Ware auftraten verschwand der nette umtriebige Mensch auf Nimmerwiederschreiben aus dem Forum.

Im Nachhinein weiß ich, dass der nette Kerl lediglich die Cyberspace-Verkörperung wahlweise des netten Versicherungsvertreters von nebenan, der Avon-Beraterin oder der Freundin mit der Tupperparty war.

Die Manipulation im Internet geht inzwischen weit über diese alten billigen Verkaufsmethoden hinaus.

Das Internet, meint Rudolf Stumberger in telepolis, sei ein Ort der professionellen Manupulation:

… wer glaubt, er könne sich im Netz unbedarft an den Quellen von Wahrheit und Weisheit laben, der irrt. Wer hier seinen Wissensdurst stillt, sollte sich klar sein, dass dies ein höchst riskantes Vorhaben ist. Längst sind viele Inhalte des Internets kontaminiert, doch es ist wie bei der Radioaktivität: Man schmeckt und riecht nichts. Immer mehr stammen die Botschaften der Öffentlichen Meinung und des Internets von Interessensgruppen und werden die Bürger durch professionelle PR-Agenturen manipuliert … alles lesen