In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste (Hervorhebungen von mir):
Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.
Morgen findet in Dortmund eine Veranstaltung von „Ver.di: Dortmund“ zur „Krise der Gewerkschaften“ statt. Mich persönlich interessieren die Argumente von Arno Klönne. Falls jemand, der diese Weblog liest, dort anwesend ist, würde ich mich über einen kleinen Bericht sehr freuen.
Das kann ganz einfach als Kommentar zu diesem Artikel geschehen. Auch E-Mail ohne oder mit Bildern stelle ich gerne in einem separaten Artikel Online.
Die Gewerkschaften in der Krise
– und die Krise der Gewerkschaften
Krisenerfahrung und politisches Lernen im Niedergang des TurboKapitalismus
Ref.: Prof. Dr. Arno Klönne / Paderborn
Montag, den 29. Juni 2009, 19.00 – 21.00 Uhr
ver.di-Haus Dortmund, Königswall 36 (2.Etage – Sitzungsraum A/B)
„Gewerkschaften werden nur dann eine Zukunft haben, wenn sie wieder identifizier-
bar werden als gesellschaftspolitische Opposition und selbstbewußte Verfechter eines sozialstaatlichen Gesellschaftsmodells.“
(Arno Klönne)
Nicht nur die Wirtschaft steckt in einer Krise – und es ist mehr als „nur eine Finanzmarktkrise“. In der überwiegend hilflosen, kopflosen und wehrlosen Reaktion der Gewerkschaften auf die Krise zeigt sich zugleich die Krise der Gewerkschaften.
Arno Klönne ist emeritierter Professor für Soziologie an der Universtität Paderborn und Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte der Arbeiterbewegung.
… Am 2009-06-18 hat der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen, das allen Diensteanbietern mit mehr als 10.000 Benutzern unter Androhung einer Geldbuße die Sperrung von durch das BKA in einer Sperrliste zur Verfügung gestellten Adressen auferlegt. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf vom 2009-05-05 müssen auch Hochschulen diese Auflagen gegebenenfalls erfüllen und die Sperrung implementieren. …
Und weiter heißt es:
… Die geforderte technische Umsetzung verspricht aufwendig zu werden: Zugriffsversuche sollen offenbar nicht einfach blockiert werden, sondern auf eine spezielle Seite („Stoppschild“) umgeleitet werden. Die Spezifikation ist hier recht vage und steht nicht im Verdacht, mit technischer Kompetenz formuliert worden zu sein. Weiterhin müssen die Zugriffsversuche protokolliert und als anonymisierte Statistik wöchentlich an das BKA übermittelt werden, wobei selbstverständlich Datenschutzbestimmungen zu beachten sind. …
Mich dünkt, dass, wenn erst einmal die Infrastruktur steht, auch andere Zugriffe wöchentlich umgeleitet werden könnten. Der Staat hätte dann wenigstens die sogenannte „Intelligenz“ im Griff, deren Einstellung und Kapazitäten gerade in Zeiten von gesellschaftlichen Umbrüchen eine Rolle spielen können.
Oder Lenin auf den Kopf gestellt: Wenn es denn so ist, dass die Studenten ein Seismograph für die Stimmung in der Bevölkerung sind, dann lohnt es sich schon diesen Seismographen „aufzuzeichnen“.
Hier trifft sich der Nachdenken-Gesprächskreis Schwerte: Das „Denk-Mal“ in Schwerte
In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Verschriftlichung einiger Gedanken und Argumentationen des gestrigen Geprächskreises in Schwerte(Zwischenüberschriften von mir):
BEGIN
einfach mal ein paar Anregungen wegen der gestrigen Gespräche…
Welcher Teufel reitet eigentlich gerade die Parteien?
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein. Keine Leistung ohne Gegenleistung entspricht der Denke der Leistungsgesellschaft und da die meisten Bürger darauf getrimmt werden und wurden, dürfte die „Traumidee“ der CDU/CSU auf Zustimmung stoßen, zumal man zur Negativstimmungsmache jede Gelegenheit nutzt, Arbeitslose als Missbraucher zu betrachten, denen man misstrauen und nachspionieren muss.
Sündenböcke
Dafür werden Professoren und andere „Spezialisten“ bemüht, die der arbeitenden Bevölkerung suggerieren, dass sie von den Arbeitslosen ausgebeutet werden, da sie von ihren Steuergeldern leben und „arbeitsfaul“ sind. Die wahren Ursachen des derzeitigen Desasters werden unter den Teppich gekehrt. Das lenkt vom eigenen Fehlverhalten, von Fehlentscheidungen und der eigenen Geldverprasserei ab. Wir treten erstmal lieber das „arbeitsscheue Pack“, dass sein Geld sowieso nur verquarzt, versäuft und darüber seine Kinder vernachlässigt. Es fehlt noch, dass behauptet wird, die Arbeitslosen seien an der Staatsverschuldung schuld. Es gibt genug Leute, die das auch noch glauben würden.
Arbeitsdienst?
Genau betrachtet, wurde der Arbeitsdienst von SPD und den Grünen schon eingeführt mit der Agenda 2010, den 1-Euro-Jobs, der Eingliederungsvereinbarung und ihrer Verpflichtung, jeden Job annehmen zu müssen. „Welcher Teufel reitet eigentlich gerade die Parteien?“ weiterlesen
Ein Lokal als Programm: Das „Denk-Mal“ in der Schwerter Innenstadt
Das Bild von Schwerte bestimmte sich bis zum heutigen Abend für mich durch den Schwerter Bahnhof. Heute hat sich der „Nachdenken-Gesprächskreis Schwerte“ im „Denk-Mal“ getroffen. Ich gebe jetzt zu: Schwerte ist mehr als sein Bahnhof 😉
Für das Protokoll vermerke ich:
Schwerte von hinten …
Es waren vier Menschen im Denk-Mal, die sich fast drei Stunden über Politik unterhalten haben, drei Männer und eine Frau.
Alle Vier waren parteipolitisch nicht organisiert.
Alle Vier stellten sich die Frage, aus welchen Gründen so wenige Menschen zu den Treffen der Nachdenkseiten in der realen Welt kommen, denn auch in Dortmund war die Beteiligung recht flau gewesen.
Alle Vier hatten keine Antwort, beschlossen aber irgendwann im Juli ein neues Treffen im „Denk-Mal“ zu arrangieren.
Beim heutigen Gesprächskreis haben wir uns und unsere politischen „Karrieren“ vorgestellt und sind dann auch schnell von Thema zu Thema gesprungen.
Wer mehr über die Themen erfahren will, sollte sich die Bandbreite der Themen in den „Nachdenkseiten“ anschauen oder zum nächsten Gesprächskreis in Schwerte kommen.
Ich kann an dieser Stelle zu dieser Zeit unmöglich den Verlauf und die Inhalte im Einzelnen referieren, habe aber persönlich viele Anregungen mitgenommen.
P.S. Der Schwerter böse Tipp zur Bundestagswahl: CDU+FDP+eine Latte von Grausamkeiten hernach.
Auf einer Podiumsdiskussion zum Demografischen Wandel:Links die beiden Mitglieder der SBL-Fraktion Reinhard Loos(SBL) und Matthias Schulte-Huermann(SBL). Rechts Franz-Josef Rickert(Kreistagsverwaltung, nicht SBL) (Archivbild)
Vorbemerkung:
Ich habe die Sauerländer Bürgerliste nicht gewählt, kannte sie zum Zeitpunkt der letzten Wahlen auch noch gar nicht. Ich weiß darüber hinaus nicht, ob ich die SBL/FW wählen würde, denn ich kenne ihr kommunalpolitisches Programm noch nicht. Ich weiß allerdings, dass sich die jetzige Zwei-Mann Fraktion und ihre Geschäftsführerin sehr rege um Offenheit und Transparenz im Kreistag des Hochsauerlandes in Meschede bemüht haben. Ich halte es für wichtig, dass quirlige kleine demokratische Gruppen versuchen, Bewegung und Offenheit in die politischen Prozesse zu bringen. Daher veröffentliche ich an dieser Stelle dieses Schreiben der Sauerländer Bürgerliste:
Die Zeit wird knapp, die Zeit um die 20 (plus X in Reserve) Unterstützerunterschriften pro Wahlkreis zu sammeln. Daher unser Aufruf:
In diesem Jahr finden viele Wahlen statt. Eine von ihnen ist die Neuwahl des Kreistags, die am 30. August – zusammen mit den Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte und der Bürgermeister – durchgeführt wird. Erstmals wird die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bei einer Kreistagswahl antreten.
• Warum werden Unterstützerunterschriften gesammelt?
Damit wir überhaupt antreten dürfen, müssen wir nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, sondern auch in den 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets Unterstützerunterschriften sammeln.
In den meisten Wahlbezirken benötigen wir jeweils 20, in einigen kleineren nur 10 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlbezirk. So verlangt es das Kommunalwahlgesetz, das dadurch hohe Hürden für neue Listen aufbaut. „Etablierte“ Parteien brauchen dagegen nur ihre Kandidaten aufstellen und dem Wahlleiter melden. (§ 15 KWahlG)
• Wer darf unterschreiben?
Jede und jeder, der zum Zeitpunkt der Unterschrift im jeweiligen Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Dafür muss man mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens 16 Tagen im Wahlbezirk seinen Hauptwohnsitz haben. (§ 7 KWahlG)
• Wozu verpflichtet man sich mit der Unterschrift?
Mit einer Unterstützerunterschrift sind keinerlei weitere Verpflichtungen verbunden. Sie bringen nur zum Ausdruck, dass Sie es unterstützen, dass sich die SBL bei der Kreistagswahl zur Wahl stellen kann.
• Warum sollte man unterschreiben?
Die SBL stellt eine Alternative zu den etablierten Parteien dar. Diese sind in vielen Entscheidungen abhängig von überörtlichen Vorgaben. Die SBL ist dagegen von Parteizentralen unabhängig und nur im Kreisgebiet organisiert. Wenn die SBL bei der Kreistagswahl antreten kann, haben die Wählerinnen und Wähler mehr Auswahlmöglichkeiten. Das dient der Demokratie.
• An wen kann man sich für Unterstützerunterschriften wenden?
An die SBL,
entweder per E-Mail: info@sbl-fraktion.de
oder telefonisch 02903-449700 oder 02903-1422
oder per Fax 02903-449701.
„Ich koordiniere ein Treffen in Schwerte und würde mich freuen, wenn Du kommen könntest. Das erstmalige Treffen soll am Donnerstag, den 25. Juni gegen 19 Uhr in Schwerte stattfinden.
Jetzt steht auch der verbindliche Ort/Zeit fest:
Bistro „Denk-Mal“, Ostenstr. 18 in 58239 Schwerte.
Zeit: 19 Uhr.
Es ist ein rustikal und sehr gemütlich eingerichtetes Bistro/Café/Szenekneipe im Zentrum von Schwerte. Auf drei Etagen findet man(n) und frau hier fast immer einen tollen und gemütlichen Platz.
Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe sind gegeben/vorhanden.
Die Anfahrt erfolgt über die B236 (Bethunestrasse/Schützenstrasse) in Höhe Opel Nolte/Restaurant Ostentor. Ich wünsche eine unproblematische Anfahrt und freue mich auf das persönliche Treffen.“
Ein dunstiger Juni-Morgen: Blick vom Bergfried der Burgruine auf Eversberg mit der St.-Johannes-Evangelist-Pfarrkirche
In der katholischen Pfarrkirche des kleinen Ortes Eversberg im Hochsauerland bin ich vor ein paar Tagen auf die Geschichte der Zwangsarbeiter in Meschede gestoßen (siehe hier).
Üble Geschichten von Mord und Totschlag werden noch heute in den Orten des Hochsauerlandes über die „marodierenden russischen Zwangsarbeiter“ tradiert, doch die Vorgeschichte wird manchmal vergessen zu erzählen oder nur hinter vorgehaltener Hand weitergegeben, weil die an eventuellen Verbrechen Beteiligten und ihre Kinder und Kindeskinder noch leben.
Einen ersten Einstieg in die Geschichte der Zwangsarbeiter in und um Meschede im Hochsauerlandkreis bietet die Broschüre „Kriegsende – Die Stunde Null“ des Stadtarchivs Meschede.
Ich zitiere im Folgenden einige Abschnitte. Vielleicht interessiert sich der ein oder die andere Leserin für das Thema, liest die ganze Broschüre und forscht weiter.
Zwei Monate vor der Befreiung durch die Alliierten:
Nach gerichtlichen Untersuchungen sind die 80 Russen und Polen
unter dem Vorwand, sie seien Plünderer, erschossen worden. Am Abend
des 22. März 1945 wurden sie zu einem angeblichen Arbeitseinsatz
in drei oder vier Transporten zum Exekutionsplatz gefahren. Mit Hilfe
von Sprengmunition war am Nachmittag eine 30 x 6 m große und 1,50
m tiefe Grube unweit der heutigen Kriegsgräberstätte ausgehoben
worden. Dort angekommen, mussten die Männer Mäntel, Decken,
Brotbeutel und Ausweispapiere ablegen.
„Jetzt erkannten sie, was ihnen für ein Schicksal bevorstand. Sie
wurden unruhig, ließen sich aber in die Grube hineinführen und mit
dem Gesicht zur Wand aufstellen“, erinnerte sich später ein Zeuge vor
Gericht. „Die Soldaten traten jeweils hinter einen Arbeiter und …“
Nachdem die Leichen notdürftig mit Erde zugeschaufelt waren,
ging das Kommando zur Straße zurück und wartete auf den nächsten
Transport. „Bei einem Schub versuchte ein Mann zu fliehen, wurde
aber mit einem Feuerstoß niedergestreckt. Die anderen jammerten
und weinten“ ( ebenda, S. 25).
Aus welchen Gründen waren die ganzen „Fremden“ in Meschede und Umgebung? Sie wurden beispielsweise in den Honsel-Werken gebraucht:
Die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse während der ersten
Kriegsjahre verlief für die Stadt Meschede recht günstig.
Da Industrie, Handwerk und Gewerbe ihre Kapazität voll ausnutzen
mussten und einheimische Arbeitskräfte zum Wehrdienst eingezogen
wurden, holte man ausländische Arbeiter, Kriegsgefangene und Zivilarbeiter.
Die Zwangsarbeiter, Russen, Franzosen und Polen wurden in
Lagern untergebracht.
Erwähnenswert in diesem Zusammenhang, vor allem im Hinblick auf
den späteren Luftkrieg, ist die beachtliche Industrie in dieser Zeit. Eine
bedeutende Rolle spielten die Honsel-Werke / Leichtmetallwerke.
Schon in den Jahren vor der Mobilmachung war die Umstellung von
Friedenserzeugnissen auf Rüstungsindustrie eingeleitet worden. Die
Honsel-Werke konnten sich dadurch ungeheuer vergrößern und erlang-
ten für die Rüstung zunehmende Bedeutung. Die normale Beschäftig-
tenzahl steigerte sich in den letzten Kriegsmonaten auf 3.500 …
2400 Ausländer sollen zeitweise im Lager der Honsel-Werke gelebt
haben (S. 2 – 4).
Die Lebensbedingungen waren unmenschlich:
Als Zwangsarbeiter mussten sie das Rad der gigantischen Hitler-
schen Rüstungsindustrie mit in Schwung halten, in Zechen und Gie-
ßereien, auf Bauernhöfen und in Hydrierwerken schuften. Oft unter
menschenunwürdigen Umständen, schamlos ausgenutzt, eingepfercht
in Lagerbaracken. Tausende waren den unmenschlichen Belastungen
nicht gewachsen, sahen ihre Heimat nie wieder. Da z. B. die Lebens-
mittelzuteilungen an die ausländischen Arbeiter meist weit unter denen
der deutschen Bevölkerung lagen, erreichte die Sterblichkeitsziffer unter
den Ostarbeitern eine erschreckende Höhe (S. 8 )
Ich höre an dieser Stelle auf zu zitieren.
Sollte jemand weitere über die Informationen in der Broschüre hinausgehende glaubwürdige Berichte kennen, wäre ich für einen Hinweis dankbar.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
In meinem Briefkasten fand ich heute folgende Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste (Hervorhebungen von mir):
Mehrwertsteuererhöhung: Volkswirtschaftslehre studieren ohne von der Theorie der Marktwirtschaft berührt zu werden … 
