In meinem E-Mail-Postkasten habe ich heute eine Pressemitteilung(PM) der Sauerländer Bürger-
liste(SBL) gefunden. Die SBL fordert darin die umgehende Überarbeitung des Kreishaushaltes.
Und weiter:
Bereits am 20.01.09 hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom Landrat die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs gefordert. Der Grund dafür ist sehr nahe liegend: Das Konjunkturpaket II in Höhe von 7,56 Millionen Euro soll möglichst schnell umgesetzt werden.
Die SBL-Fraktion schlägt vor, das Investitionspaket z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule an einem zentralen Ort im Hochsauerlandkreis als Ergänzung des vorhandenen Bildungsangebots und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt der Schulabschlüsse zu nutzen, trotz sinkender Schülerzahlen…
Ich bin sicher, dass der gesamte Brief bald auf der Website der SBL zu finden sein wird.
Ungeachtet des Inhalts, durchfuhr mich ein kleiner Schreck: Ich habe mich noch nicht genügend sachkundig gemacht, das Geld, die Zahlen und die möglichen politischen und ökonomischen Zusammenhänge noch nicht ansatzweise durchdacht.
Hoffentlich geht es den anderen Bürgern nicht ebenso 😉
Hier die ersten Schritte:
Die Zahlen für unseren Bereich des Hochsauerlandes hat Thomas Winterberg in der Westfalenpost vom 3. Februar ausgebreitet und dankenswerter Weise zu einem PDF-Dokument verlinkt, welches die pauschalen Zuweisungen an alle Gemeinden und Gemeindeverbändein NRW auflistet.
Dort entnehme ich, dass die Stadt Winterberg 954.530 Euro für den Investitionsschwerpunkt Bildung und 974.237 Euro für die Infrastruktur erhält, Summe: 1.928.767 Euro.
Das Gesamtpaket umfasst für NRW 1.384.000.000 Euro.
Soweit meine Initial-Beschäftigung mit diesem Thema. Es dürfte interessant werden den „Weg des Geldes“ auf der lokalen Ebene zu beobachten.
Zum Schluss ein spontaner Gedanke:
Auf der Einnahmenseite können für das Beispiel Winterberg knapp 2 Millionen Euro verbucht werden, doch was passiert auf der Ausgabenseite wegen Steuerausfällen durch Minderung der Unternehmenssteuern bei Einbrüchen in Handel, Gewerbe und Produktion, erhöhte Sozialaufwendungen durch Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit usw. ?